Initiative 19. September 2023 Anfrage

Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 9. Mai 2023 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen. Die größte Gefahr geht dabei von rechts und der Gruppe der sogenannten "PMK nicht zuzuordnen" aus, hinter der sich zum großen Teil Querdenker und Verschwörungsanhänger*innen verbergen. Der Verfassungsschutzbericht 2022 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme und sogenannte Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend, und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden und keinem Spektrum zuzuordnen sind (sonstige), gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls für die Jahre 2018 bis 2023)?
Welche Delikte liegen den Haftbefehlen zugrunde?
Wieso werden die Haftbefehle nicht vollstreckt (bitte Gründe auflisten)?
Wie viele Rechtsextreme, „Reichsbürger“ und „Delegitimierer“ in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Wie vielen Rechtsextremen, „Reichsbürgern“ und „Delegitimierern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme, „Reichsbürger“ und „Delegitimierer“ insgesamt?
Wie sind die waffenrechtlichen Erlaubnisse regional in Rheinland-Pfalz verteilt?