Mehrere Mitgliedsburschenschaften der DB werden von den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet, darunter in Rheinland-Pfalz die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz sind Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Burschenschaften bekannt. Zuletzt bekräftigte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Dr. Jan Bollinger im März 2024, die AfD stehe zu ihren Burschenschaften und den burschenschaftlichen Idealen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Sind der Landesregierung neben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz weitere Burschenschaften in Rheinland-Pfalz bekannt, die in den Korporationsverbänden Deutsche Burschenschaft (DB) oder Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) organisiert sind?
- Haben in der DB oder der ADB organisierte Burschenschaften in den letzten zehn Jahren Fördermittel des Landes für den Bau oder die Modernisierung von Studierendenwohnheimen erhalten?
- Haben in der DB oder der ADB organisierte Burschenschaften in den letzten zehn Jahren sonstige Fördermittel des Landes erhalten?
- Hat der „Altherrenverband der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz e.V.“ in den letzten zehn Jahren Fördermittel des Landes für den Bau oder die Modernisierung von Studierendenwohnheimen erhalten?
- Hat der „Altherrenverband der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz e.V.“ in den letzten zehn Jahren sonstige Fördermittel des Landes erhalten?
- Unterliegen Studentenverbindungen und deren Trägervereine der Gemeinnützigkeit?
- Besteht nach Ansicht der Landesregierung die rechtliche Möglichkeit eines Verbots rechtsextremer Burschenschaften?