Am 30. November wurden in 14 Bundesländern insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt, um gegen Hasspostings im Netz vorzugehen. In Rheinland-Pfalz fanden acht durch das Landeskriminalamt koordinierte Durchsuchungen statt. Die Polizei durchsuchte Wohnungen unter anderem in Mainz und ging dabei gegen sieben Tatverdächtige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und Beleidigungen vor. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, insbesondere in Hinblick auf die Frage, gegen wen sich die Delikte richteten.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss