Initiative 14. April 2022 Berichtsantrag im Ausschuss

Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung "Combat 18" durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen.

Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.