Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie haben sich die jeweiligen Nutzungszahlen seit der Einrichtung von SoliNet, der Betroffenenberatung und der Melde- und Dokumentationsstelle jeweils regional entwickelt?
- Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zur Entwicklung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zieht die Landesregierung aus dem Fallaufkommen bei der Melde- und Dokumentationsstelle?
- Wie beurteilt die Landesregierung die Vernetzung der Projekte und deren Bekanntheitsgrad im Land?
- Wie sind die Beratungsangebote jeweils finanziell und personell hinterlegt?
- Inwiefern könnten Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebote von einem Demokratiefördergesetz auf Bundesebene gestärkt werden?
- Sind die m*power-Projekte mit anderen Maßnahmen der Landesregierung verknüpft?
- Wie ist die Melde- und Dokumentationsstelle auf Bundesebene vernetzt, beispielsweise zum Themengebiet Antisemitismus?