Initiative Anfrage

Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes

Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

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Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.

Darüber hinaus kann der KVD seit der Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2024 am BOS-Digitalfunk teilnehmen und durch die Aufhebung des Blaulichtverbots unter engen Voraussetzungen Warnleuchten mit blauem Blinklicht verwenden. Diese erweiterten Befugnisse erfordern eine Anpassung der Ausbildung des KVD, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Änderungen an der Aus- und Fortbildung des KVD wurden in den letzten fünf Jahren vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
  2. Welche Änderungen an der Aus- und Fortbildung des KVD sind in Planung?
  3. Welche Inhalte umfasst die theoretische Basisausbildung des KVD?
  4. Welche Inhalte umfasst die praktische Ausbildung des KVD?
  5. Welche Fortbildungsangebote stehen dem KVD zur Verfügung?
  6. Welche Kommunen haben den KVD mit Bodycams ausgestattet?

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