Initiative 28. April 2025 Anfrage

Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks ist laut REPORT MAINZ ein ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte. Einer der Nahkampftrainer ist den Berichten zufolge zudem Kreistagsmitglied der AfD.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Aktivitäten der „Black Ops Community“ in Rheinland-Pfalz vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verbindungen zwischen der „Black Ops Community“ und der rheinlandpfälzischen AfD vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über den möglichen Besitz von Waffen und Munition durch Mitglieder der „Black Ops Community“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Teilnahme von aktiven Polizist:innen an den von „Black Ops Coffee“ angebotenen Trainings vor?