In Rheinland-Pfalz existieren laut Verfassungsschutzbericht zwei regionale Untergruppierungen (sog. Stützpunkte) in der Pfalz und im Westerwald sowie die parteieigene Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie hat sich das Personenpotenzial der Partei „Der III. Weg“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach regionalen Untergruppierungen)?
- Wie hat sich das Personenpotenzial der parteieigenen Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ seit Gründung entwickelt (bitte aufschlüsseln nach regionalen Untergruppierungen)?
- Durch welche öffentlichen und nicht-öffentlichen Aktivitäten ist die Partei „Der III. Weg“ in den letzten fünf Jahren aufgefallen (bitte aufschlüsseln nach regionalen Untergruppierungen)?
- Wie viele Straftaten lassen sich in den letzten fünf Jahren jeweils der Partei „Der III. Weg“zurechnen (bitte aufschlüsseln nach regionalen Untergruppierungen und Deliktart)?
- Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung Verbindungen zwischen der Partei „Der III. Weg“ und der AfD?
- Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung Verbindungen zwischen der Partei „Der III. Weg“ und ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Gruppierung „Combat 18“?
- Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung des Personen- und Gefahrenpotenzials der Partei „Der III. Weg“?