Der leichte Rückgang bei der Gesamtzahl der Straftaten um 1,84 Prozent darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage bei der Gewalt verschärft hat. 2025 wurden insgesamt 69 Gewalttaten registriert, nach 50 im Jahr 2024. Darunter waren 38 Körperverletzungen nach 41 im Vorjahr und 30 gefährliche Körperverletzungen nach 9 im Jahr 2024. „Die Zahlen der Landesregierung zeigen eine besorgniserregende Radikalisierung, die sich zunehmend auch in Gewalttaten niederschlägt. Es tritt ein, was zu befürchten war: Auf Worte folgen Taten“, erklärte Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innenpolitik auf Grundlage zweier parlamentarischen Anfragen an die Landesregierung zu den Themen Waffenbesitz von Rechtsextremen sowie zu Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025
Welche Delikte prägen die Entwicklung besonders?
Den Schwerpunkt bilden weiterhin Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Volksverhetzung. 2025 wurden in diesem Bereich 1.281 Straftaten erfasst. Das entspricht 88,7 Prozent aller registrierten Fälle, nach 90,9 Prozent im Jahr 2024. Die Statistik zeigt damit, dass solche Delikte weiterhin den größten Teil der rechtsmotivierten Straftaten ausmachen, auch wenn ihr Anteil leicht unter dem Vorjahreswert liegt. Parallel dazu steigt die Hasskriminalität auf 758 Straftaten, nach 716 im Jahr 2024.
Wo sind rechtsmotivierte Straftaten 2025 besonders hoch?
Wie im Vorjahr wurden die meisten rechtsmotivierten Straftaten pro Kopf in Kaiserslautern verübt. Dort lag der Wert bei 78,9 Straftaten pro 100.000 Einwohner, insgesamt wurden 80 Straftaten registriert. Danach folgen Worms mit 58,9 Straftaten pro 100.000 Einwohner, Trier mit 58,7, Koblenz mit 56,4 und Mainz mit 49,6. Die größten Zuwächse pro Kopf gab es im Kreis Kusel, im Rhein-Hunsrück-Kreis und in Worms. Die regionale Verteilung zeigt, dass sich die Entwicklung nicht auf einzelne Orte beschränkt, sondern in mehreren Teilen des Landes deutlich sichtbar ist.
Welche Formen der Hasskriminalität stechen hervor?
Auch die der Hasskriminalität zugeordneten Straftaten sind 2025 leicht angestiegen. Besonders häufig waren wie im Vorjahr ausländerfeindliche Straftaten mit 518 Fällen, nach 523 im Jahr 2024. Hinzu kamen 170 rassistische Straftaten nach 158, 77 antisemitische Straftaten wie schon im Vorjahr, 62 islamfeindliche Straftaten nach 55 und 55 frauenfeindliche Straftaten nach 45. Damit bleibt Hasskriminalität ein zentraler Teil dieser Entwicklung. Sie richtet sich gegen unterschiedliche Gruppen und zeigt, wie breit menschenfeindliche Motive in diesem Bereich weiterhin verankert sind.
Warum verschärft der Waffenbesitz die Lage zusätzlich?
Parallel zur Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten ist die Zahl der Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um 15 Personen auf 142 gestiegen. Zugleich ist die Anzahl der Waffen, die Rechtsextreme legal besitzen, leicht auf 363 zurückgegangen, nach 386 im Jahr 2024. 2025 wurde 6 Rechtsextremisten die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, nach 11 Personen im Jahr 2024. „Gleichzeitig sehen wir, dass immer mehr Rechtsextreme über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Wer unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung bekämpft, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger. Zugleich machte er den politischen Handlungsbedarf deutlich: „Die bisherigen Maßnahmen reichen offenkundig nicht aus – die Entwaffnung hält mit der Radikalisierung nicht Schritt. Wir brauchen deshalb rasch – wie wir GRÜNEN seit Jahren fordern – eine konsequente Entwaffnungsoffensive im Land. Dazu gehört ein deutlich schärferes Waffenrecht, das verhindert, dass relevante Erkenntnisse über Extremistinnen und Extremisten nach fünf Jahren einfach verfallen.“
