Die parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz nimmt beobachtete Flugbewegungen über militärischen Anlagen sowie Chemie- und Energieunternehmen zum Anlass, die Schutzarchitektur zu schärfen. Von Heusinger sieht darin ein klares Warnsignal: „Drohnen über militärischen Einrichtungen und über Chemie- oder Energieunternehmen sind kein Zufall. Es wird von außen zielgerichtet nach Schwachstellen in unserer kritischen Infrastruktur gesucht. Das müssen wir schnellstmöglich unterbinden und in der Lage sein, solche Drohnen effektiv abzuwehren“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik. Er leitet daraus die Pflicht ab, ein länderübergreifendes Schutzkonzept mit klaren Zuständigkeiten und schnellen Entscheidungswegen zwischen Landespolizei, Bundespolizeibehörden und Bundeswehr zu entwickeln.
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Länderübergreifend handeln, europäisch denken und Zuständigkeiten klären
Ein Kernpunkt ist ein verbindliches Schutzkonzept, das föderale Ebenen praxistauglich verzahnt. Von Heusinger dringt aber auch darauf, über den deutschen Tellerrand zu blicken. „Drohnen betreffen auch andere Mitgliedsstaaten im europäischen Raum. Daher sollten wir Kräfte bündeln und Erfahrungen teilen, statt dass jedes Land sein eigenes Süppchen kocht“. Eine koordinierte Linie erleichtert gemeinsame Übungen, beschleunigt Lernkurven und erhöht die Resilienz. Ziel ist, aktuelle Ausspähversuche sofort zu unterbinden und mögliche gezielte Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur frühzeitig zu verhindern.
Warum pauschale Abschuss-Forderungen gefährlich sind
Komplexe Lagen dulden keine einfachen Parolen. Von Heusinger warnt vor reflexhaften Rufen nach Abschuss: „Wer pauschal den Abschuss von Drohnen propagiert, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich – wie es etwa Markus Söder tut.“ In sensiblen Bereichen wie Chemiewerken oder Flughäfen stünde der Schutz von Menschen und Anlagen an erster Stelle. „Zum Schutz von Menschen und Infrastruktur kann eine Drohne nicht einfach über einem Chemiewerk oder einem Flughafen abgeschossen werden. Es braucht durchdachte, strategische Konzepte für alle Einsatzszenarien statt populistischer Schnellrufe“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger.
