Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz ist im Frühjahr mit großen Worten gestartet – hat Entlastungen versprochen und Investitionen in die Zukunft angekündigt. Nach 100 Tagen ist klar: Die schwarz-rote Koalition macht nicht einmal dort weiter, wo sie 2021 aufgehört, sondern will gleich ganz zurück ins fossile Zeitalter. Visionen für die Zukunft? Fehlanzeige. Statt die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben, fördert sie Technologien von gestern, entlastet die oberen 1 % und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und lässt sich treiben von rechtsextremen Kulturkämpfen der AfD – und das im Fall Brosius-Gersdorf nicht nur auf Kosten einer hoch anerkannten und qualifizierten Frau, sondern auch mit dem Risiko, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu beschädigen.
Rheinland-Pfalz zeigt, dass es in 100 Tagen anders geht: Die Ampel-Landesregierung handelt entschieden, setzt klare Ziele und investiert gezielt in Klimaschutz, moderne Mobilität, Bildung und starke Kommunen. Während Schwarz-Rot im Bund öffentlich streitet, arbeitet die Ampel im Land stabil und verlässlich zusammen. Während im 9-köpfigen Koalitionsausschuss im Bund eine einzige Frau sitzt, gestalten bei uns GRÜNE 3 starke Frauen an der Spitze die Landespolitik mit. Wir in Rheinland-Pfalz gestalten den Wandel, statt einem vermeintlichen reaktionären Zeitgeist hinterherzulaufen – für ein gutes Leben heute und morgen.
Beim Klimaschutz...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie zweifelt die gesetzlichen Klimaschutzziele an, hält am späten Kohleausstieg 2038 fest und investiert Milliarden in neue Gaskraftwerke, während sie gleichzeitig die finanzielle Förderung für Erneuerbare infrage stellt – ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir haben einen klaren Pfad zur Klimaneutralität 2040 festgeschrieben, den Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben und unterstützen Kommunen beim konkreten Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort.
Beim Naturschutz...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie setzt auf großflächige Infrastrukturprojekte ohne Naturverträglichkeitsprüfung, schwächt den Schutz von Ökosystemen und lässt eine verbindliche Strategie zur Wiederherstellung von Naturflächen vermissen.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir investieren in den Schutz von Arten und Lebensräumen, treiben den Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern voran und haben in einem modernen Jagdgesetz den Schutz der aufwachsenden Wälder mit Natur- und Artenschutz sowie Tierschutz zusammengebracht.
Bei moderner Mobilität...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie hält am Straßenbau fest, bremst die E-Mobilität aus, lässt die Finanzierung des Deutschlandtickets wackeln und verpasst damit die Chance auf eine verlässliche Mobilität für alle.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir stehen zum Deutschlandticket, setzen uns für stabile Preise ein und sichern mit dem größten ÖPNV-Haushalt aller Zeiten das Bus- und Bahnangebote auch im ländlichen Raum – Politik, die im Alltag ankommt.
Bei der Wirtschaft der Zukunft...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie schützt alte Industrien vor Veränderungen, hört auf die fossile Lobby und lässt nachhaltige Innovationen links liegen – das kostet Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir fördern Start-ups, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Innovationen, um Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern.
Bei humaner Migrationspolitik...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie blockiert die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, setzt mit Grenzkontrollen auf nationale Alleingänge, überlastet dabei Bundespolizei und Ausländerbehörden und verschärft Bürokratie – ohne Konzept, Finanzierung oder Entlastung für Länder und Kommunen.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir setzen auf pragmatische, rechtsstaatliche und humane Migrationspolitik, unterstützen Kommunen bei der Integration, bauen Sprach- und Bildungsangebote aus und fördern gesellschaftliche Teilhabe – zuletzt mit neuen Landesprogrammen zur Unterstützung von Kommunen und ehrenamtlicher Integrationsarbeit.
Bei Wohnen...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Der sogenannte „Bauturbo“ begünstigt Spekulation und Investorengewinne, schwächt Bürgerbeteiligung, gefährdet Klima- und Naturschutz und erhöht den Druck auf Kommunen, profitorientierte Projekte durchzuwinken. Soziale Vorgaben fehlen, wertvolle Grün- und Agrarflächengeraten unter Druck - und die Mietpreisbremse bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse.
zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir schaffen Anreize für bezahlbaren Wohnraum, setzen auf klare Quoten im sozialen Wohnungsbau und sichern Flächen für klimaresistente, lebenswerte Städte und Dörfer. Kommunen werden gestärkt, um mit Investoren verbindliche Vereinbarungen zu treffen – und Bürgerbeteiligung bleibt ein fester Bestandteil der Planung.
Bei Zukunftsinvestitionen...
...zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, was in 100 Tagen schiefgehen kann: Sie plant, Investitionsmittel umzuschichten, um Wahlgeschenke und Klientelpolitik zu finanzieren – zum Schaden der Kommunen und des Zusammenhalts.
...zeigt Rheinland-Pfalz, wie Zukunft geht: Wir nutzen die Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen – für echten gesellschaftlichen Mehrwert.
