Aktuelles und Themen

Nach der Berichterstattung über angebliche Pläne der Bahn, die flächendeckende Digitalisierung mit dem europäischen Leitsystem ETCS zu beenden, blieben trotz des Dementis der Bahn Nachfragen zur Planung konkreter Strecken in der Sache unbeantwortet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert Klarheit:

Laut Statistischem Bundesamt hat der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 das Rekordniveau von 61,5 Prozent erreicht. Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es gute Nachrichten, in den ersten sieben Monaten des Jahres wurde das jährliche Ausbauziel für die Photovoltaik bereits deutlich übertroffen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausbau und Umbau von bestehenden Gebäuden steckt großes Potenzial. Wir GRÜNEN wollen das Bauen im Land modern und nachhaltig gestalten und gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Kommunen eine neue Umbaukultur entwickeln. Darüber haben wir in unserem Fachdialog „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen“ mit Expert:innen aus Verwaltung, Bauwirtschaft und Verbänden diskutiert. Zu Gast in der GRÜNEN Landtagsfraktion waren Sarah Dungs (Vorsitzende Verband für Bauen im Bestand), Andreas Gröhbühl (Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen), Thomas Dang (Vorstandsmitglied Architektenkammer RLP) und Manuel Steinbrenner (Baudezernent der Stadt Kaiserslautern)

Im Aus- und Umbau bestehender Gebäude steckt großes Potenzial, um neuen Wohnraum zu schaffen. Wie dieses Potenzial gehoben werden kann, darüber diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen des Fachdialogs „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen“ mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wir laden Sie und Euch herzlich ein zu unserem Fachdialog : „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen.“ am Dienstag, den 03.09.2024, von 18:30 bis 20:00 Uhr im Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 101/102, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz

Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.

Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen ist eine intensive Debatte zum besseren Schutz der Bevölkerung entbrannt. Dem GRÜNEN Autorinnenpapier zur Zeitenwende in der Innenpolitik schließt sich auch Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, an, und fordert auch eine bundesweite Debatte zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dabei sieht er vor allem rechtliche und technische Möglichkeiten:

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kommt. Heute haben die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihre saarländische Kollegin Petra Berg hierzu einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn, dem ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd sowie dem VRN unterzeichnet. Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: