Aktuelles und Themen

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.

In der Adventszeit werden jedes Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume verkauft, von denen ein Teil aus dem Land selbst stammt, ein weiterer Teil importiert wird. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen dabei Wert auf Nachhaltigkeit, regionale Herkunft und eine möglichst umweltfreundliche Produktion ohne Pestizideinsatz.

Das vereinbarte Ende neuer fossiler Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035 ist ein entscheidender Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für das Gelingen der Antriebswende in Rheinland-Pfalz, braucht es eine flächendeckende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Neben dem zügigen Ausbau sind qualitative Kriterien wie kurze Ladezeiten, bezahlbare und transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und die Kennzeichnung von Ökostrom wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.

Pakkin Leung via Wikimedia Commons CC BY 4.0

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die Entscheidung verkompliziert Verfahren und belastet die kommunale Ebene. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, kritisiert: „Mit dieser Entscheidung wälzt die Bundesregierung die Kosten der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter auf Länder und Kommunen ab.“ Statt Entlastung drohen höhere Fallzahlen, längere Wartezeiten und Unsicherheit.

Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

In der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und konsequenter Klimaschutz als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht damit ähnlich wie der Landesjugendring Rheinland-Pfalz oder die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz Stellung gegen neue und einseitige Verpflichtungen junger Menschen.

Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.