Umwelt & Klima

Die Anfrage betrifft die bestandskräftige Planfeststellung des Neubaus der L 52 in Koblenz. Bereits der erste Bauabschnitt der L 52, die sogenannte Nordtangente, die im Jahr 2019 fertiggestellt wurde, ist vom Land Rheinland-Pfalz schlanker ausgeführt worden, als der Planfeststellungsbeschluss dies vorsieht. Nun steht der zweite Bauabschnitt an. Laut der Unterrichtungsvorlage 0120/2024 in der Stadtratssitzung vom 6. September 2024 besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Koblenz ein Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die absehbare Durchtrennung des Radwegenetzes.

Extremwetter nimmt zu und damit auch das Risiko von Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser. Rheinland-Pfalz setzt deshalb auf moderne Vorsorge: Seit Dezember 2025 unterstützt der HydroZwilling RLP die Kommunen bei Planung und Bewertung von Schutzmaßnahmen. Seit dem 5. Februar 2026 steht die 3D-Visualisierung allen Bürger:innen kostenlos zur Verfügung.

Der Nauberg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem artenreichen Buchenwald auf Basalt, über 180-jährigen Buchenbeständen und einer hohen biologischen Vielfalt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der Nauberg weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt.

Seit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es im Einzelplan 15 des Landeshaushalts ein Budget, das dazu dient, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie an den Hochschulen zu unterstützen. Die Mittel für diesen Zweck sind von ursprünglich 30 000 Euro auf inzwischen 120 000 Euro angewachsen. Zusätzlich wurden mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für elf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager*innenstellen an den Hochschulen bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten und die konsequente Fortsetzung der Energiewende zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Wie kann die Energiewende zur Lösung der kommunalen Finanzkrise beitragen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt unseres Fachdialogs am 15. Januar 2026. Unter dem Titel „Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?“ diskutierten Fachleute, kommunale Praktiker:innen und unsere Abgeordneten darüber, wie in der aktuellen kommunalen Finanzkrise die klimaneutrale Transformation vorangetrieben werden kann und welche Rolle das Sondervermögen dabei spielt.

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Mit dem Landeswassergesetz modernisiert Rheinland-Pfalz sein Regelwerk, um Hochwasser- und Dürrefolgen besser vorzubeugen und die Wasserressourcen dauerhaft zu sichern. Grundlage sind Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter dem Vorsitz von Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zentrale Bausteine des Gesetzes sind Gewässerrandstreifen, schneller ausgewiesene Überschwemmungsgebiete und veröffentlichte Sturzflutgefahrenkarten.

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Rheinland-Pfalz hat aktuell 65 Kläranlagen als potenzielle Standorte für eine vierte Reinigungsstufe abgeleitet und startet mit sechs Projekten in die Umsetzung nach KARL. Mainz baut bereits mit 10.500.000 EUR Landesförderung; fünf weitere Standorte bereiten Genehmigungen vor bzw. befinden sich bereits in der Planungsphase.

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E-Mobilität in Rheinland-Pfalz wächst spürbar: Eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage zeigt steigende Zahlen bei E-Autos und Ladepunkten. Zugleich rücken faire, transparente Ladepreise und ein funktionierender Wettbewerb an der Ladesäule stärker in den Fokus der Debatte.