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CDU und SPD haben A 13 für Grundschullehrkräfte in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch wann die bessere Besoldung kommt, bleibt offen. Für die GRÜNE Landtagsfraktion ist klar: Wer Grundschulen stärken will, muss den Lehrkräften endlich Verlässlichkeit geben.

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Die GRÜNEN Abgeordneten Katharina Binz und Pia Schellhammer haben die von der Landesregierung angekündigte stufenweise Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A 13 zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung gibt es derzeit nicht. Dazu erklärt Katharina Binz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden die Realschulen plus als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Fachkräftesicherung und der beruflichen Orientierung beschrieben. Die Gymnasien hingegen werden ausführlich als leistungsstarke Schulform mit breitem Bildungsanspruch, vertieften Lerninhalten und besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung beschrieben. Die Realschulen plus sind die einzige Schulform, für die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein zusätzlicher Bedarf an Multiprofessionalität und pädagogischen Fachkräften formuliert wird.

Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentrenerprobt. Ziel des Projekts ist es, Grundschulen insbesondere in herausfordernden Lagen stärker in den Sozialraum zu öffnen und Familien durch Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote niedrigschwellig einzubinden. Das Bildungsministerium beschreibt die Familiengrundschulzentren als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden Familiengrundschulzentren jedoch keine ausdrückliche Erwähnung

In Rheinland-Pfalz wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Reduzierung von Leistungsdruck, eine stärkere pädagogische Begleitung sowie die Förderung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern abzielen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont eine stärkere Orientierung an Leistungsstandards, nachvollziehbaren Leistungsüberprüfungen sowie einheitlichen Lernstandserhebungen.

13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen: viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

Im Landtag Rheinland-Pfalz sprach Daniel Köbler am 13. November 2025 zum Entschließungsantrag „Für ein modernes, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem – Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen“ und erläuterte, warum Schulen Lernfortschritte individueller und zeitgemäßer abbilden müssen.