Kita & Bildung

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen – viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

Im Landtag Rheinland-Pfalz sprach Daniel Köbler am 13. November 2025 zum Entschließungsantrag „Für ein modernes, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem – Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen“ und erläuterte, warum Schulen Lernfortschritte individueller und zeitgemäßer abbilden müssen.

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

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Klimabildung in Rheinland-Pfalz: Über 300 Schulen sind bereits für Nachhaltigkeit zertifiziert, das Mindestziel für 2030 ist damit erreicht. Die Nachfrage nach Angeboten wächst, Schulen und Lehrkräfte verankern Bildung für nachhaltige Entwicklung zunehmend im Unterricht und wollen weitere Schritte gehen. Die Landesregierung sollte sie auf diesem Weg noch mehr unterstützen.

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass bereits über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert worden sind. Damit hat das Land das Mindestziel für 2030 schon jetzt erreicht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

GRÜNE Fraktion RLP

Zum Wintersemester 2024/2025 hat die Bundesregierung das BAföG novelliert. Auch auf Rheinland-Pfalz haben sich die Verbesserungen positiv ausgewirkt – etwa mit Flexibilitätssemester, höheren Bedarfssätzen, angehobenen Freibeträgen und der neuen Studienstarthilfe. Doch die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zeigt: Von einer echten Trendwende kann bislang keine Rede sein.

Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) wurde erstmals im Jahr 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro geprägt. BNE befähigt Menschen, die Auswirkungen ihres Handelns auf den Planeten und ihre direkte Umwelt zu verstehen und gibt das nötige Wissen an die Hand, um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Ziel von BNE ist es, dass alle Menschen weltweit, gegenwärtig und in Zukunft, würdig leben und ihre Bedürfnisse und Talente unter Berücksichtigung planetarer Grenzen entfalten können. Im September 2025 wurden zudem die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie sind der weltweit gültige Referenzrahmen für die Weiterentwicklung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung.