Abschlussgutachten zu Kerosinablass: Jetzt ist der Bund am Zug

Zur heutigen Berichterstattung in der Rheinpfalz bezüglich des nun vorliegenden Abschlussgutachtens des Umweltbundesamtes zum Kerosinablass über der Pfalz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Es ist gut, dass das Abschlussgutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Ablass von Treibstoff nun endlich vorliegt. Wir haben lange auf diese Untersuchung gewartet, die das rheinland-pfälzische Umweltministerium durch den Antrag bei der Umweltministerkonferenz 2017 entscheidend angestoßen hat. Rheinland-Pfalz ist seiner Verantwortung hier in den vergangenen Jahren bereits nachgekommen und hat die Messungen an mehreren Stellen im Land ausgeweitet und intensiviert. Mit dem Entschließungsantrag zur ‚Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)‘ hat Rheinland-Pfalz 2018 im Bundesrat zudem dafür gesorgt, dass das Luftfahrtbundesamt den Informationsfluss und die Transparenz verbessert hat und nun aktuell über erfolgte Ablassereignisse informiert.

Nun ist jedoch der Bund am Zug: Das Bundesverkehrsministerium muss dringend die vom UBA empfohlenen Maßnahmen umsetzen – beispielsweise die Möglichkeit, Ablassgebiete zu variieren, oder die Ablasshöhe zu erhöhen. Wir sind enttäuscht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf bei Bundesverkehrsminister Scheuer hier noch nichts erreicht hat. Baldauf sollte sich daher dringend beim Bundesverkehrsministerium für die zügige Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen einsetzen.“

Dr. Claudius Ruch
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