Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung neh men, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intel ligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Chancen und Möglichkeiten von maschinellem Lernen bzw. autonomer und selbstlernender Systeme erkennt die Landesregierung in den Bereichen Energie, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Umweltschutz?

2. Welche Risiken und Grenzen, z. B. rechtlicher und ethischer Art, und welche Rege lungsbedarfe erkennt die Landesregierung im Hinblick auf solche Systeme, etwa in den Bereichen Datenschutz, Transparenz und Antidiskriminierung, aber auch darüber hinaus?

3. Welche öffentlichen und privaten Forschungsinstitute und Unternehmen in Rheinland-Pfalz lehren, forschen und produzieren nach Kenntnis der Landesregierung im Bereich Künstliche Intelligenz?

4. Welche Fördergelder zahlt das Land aktuell zur Erforschung Künstlicher Intelligenz oder für Anpassungen an den Einsatz autonomer und selbstlernender Systeme?

5. Wofür konkret werden diese Gelder ausgegeben?