Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Anerkennung für das Ehrenamt
Am 31. August 2025 wurde in Alzey der 22. landesweite Ehrenamtstag gefeiert. Mehr als ein Drittel der Rheinland-Pfälzer:innen – etwa 1,5 Mio. Menschen – engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder Einrichtungen in zahlreichen verschiedenen Bereichen wie Kultur, Sport, der Kinder-, Jugend- und Demokratiebildung, im Natur-, Umwelt- oder Tierschutz, bei der Unterstützung von Geflüchteten oder in der Kirche. Vor mehr als zehn Jahren wurde die landesweite Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement eingeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Hochrisikospiele im rheinland-pfälzischen Profifußball
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Gefahren von Rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 bestätigt das nach wie vor hohe Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Besondere Gefahr geht davon von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Im Jahr 2020 wurde daher eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz bei der Beantragung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgenommen.
Die Onlinewache gibt es mittlerweile in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ging die Onlinewache Anfang Dezember 2018 in Betrieb. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder anderen niedrigschwelligen Delikten zur Anzeige bringen. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten oder einen Strafantrag stellen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Zwischen den Jahren 2019 und 2022 wurden über 150 000 Anzeigen über die Onlinewache erstattet.
Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei und als Querschnitt der Gesellschaft, der sie dient und die sie schützt. Als sichtbare Speerspitze unseres demokratischen Rechtsstaats ist es entscheidend, dass die Polizei Vielfalt lebt und sowohl nach innen als auch nach außen widerspiegelt – in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität sowie das äußere Erscheinungsbild. Seit 1987 stehen in Rheinland-Pfalz Frauen gleichberechtigt in Schutz- und Kriminalpolizei ihren männlichen Kollegen zur Seite. Auch die Einstellung einer trans* Person in den Polizeidienst im Jahr 2015 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen und vielfältigen Polizei. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte oder nichtdeutscher Herkunft innerhalb der Polizei stellt einen weiteren Indikator für gelebte Vielfalt dar. Seit 2024 gibt es mit der ersten Integrationsbeauftragten in der Polizei Rheinland-Pfalz eine wichtige Ansprechperson für interkulturelle Belange. In 2026 kommen vier weitere Stellen für Integrationsbeauftragte dazu, um diese Struktur landesweit zu stärken. Mit der Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen bei der Polizei sowie regionalen Ansprechpersonen in jeder Polizeibehörde zeigt Rheinland-Pfalz auch hier klare Haltung: für Respekt, Sichtbarkeit und Vertrauen. In Hinblick auf das Erscheinungsbild der Polizei stellt sich die Frage, inwieweit körperliche Merkmale wie Tätowierungen im Dienst immer noch abgedeckt werden müssen oder ob das äußere Erscheinungsbild zeitgemäß interpretiert werden muss.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2024
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen
Im Zuge der Cannabis-Teillegalisierung wurden insbesondere die Gefahren des Cannabis-Konsums für die Gesundheit, speziell für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, diskutiert. Dabei wurden diese nur selten ins Verhältnis zu den Gefahren des Konsums der bereits legalen Droge Alkohol und anderen illegalen und legalen Drogen gebracht.
Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Laut Medienberichten wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren vermehrt Fälle des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) sowie anderer Drogen wie Crack und Ketamin in Justizvollzugsanstalten (JVA) bekannt. Diese Substanzen würden häufig in Form sogenannter „JVA-Papiere“ eingeschleust und in den Zellen sichergestellt. Zu den steigenden Zahlen trage außerdem bei, dass vermehrt Drogentests bei Häftlingen durchgeführt worden seien.
Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz
Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks ist laut REPORT MAINZ ein ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte. Einer der Nahkampftrainer ist den Berichten zufolge zudem Kreistagsmitglied der AfD.