Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.
Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.
In der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.
Seit Ende März 2025 arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie sämtliche Gerichte der Fachgerichtsbarkeit mit der eAkte. Seit September 2025 sind auch die Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet. Mit der vollständigen Umstellung auf digitale Aktenführung sind Veränderungen in den Arbeitsabläufen, bei der technischen Ausstattung sowie bei Schnittstellen und elektronische Übertragungswege zwischen Behörden verbunden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Der in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (2024) verzeichnete Trend zeigt einen Anstieg von Umweltstraftaten in Rheinland-Pfalz von 7,7 Prozent auf 2 337 Fälle. Das Dunkelfeld ist vermutlich größer, weil es sich bei Umweltstraftaten um Kontrolldelikte handelt, die selten zufällig entdeckt werden, sondern proaktiv ermittelt werden müssen, um aufgedeckt zu werden. Die vom Bundesumweltamt im Jahr 2019 veröffentlichte Studie zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht identifiziert zu wenig Personal und fehlendes Fachwissen als zwei zentrale Herausforderungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Umweltstraftaten.
Prävention von Suiziden in rheinland-pfälzischen Haftanstalten
Inhaftierte sind in besonderem Maße psychischen Belastungen ausgesetzt. Der Freiheitsentzug, der Abbruch sozialer Bindungen und die Anpassung an den Haftalltag führen häufig zu Stress, Ängsten und Depressionen. Besonders gefährdet sind nach einer aktuellen Berichterstattung neu aufgenommene Inhaftierte, insbesondere in der Untersuchungshaft, in den ersten Tagen und Wochen nach der Inhaftierung. Auch für jüngere Menschen kann diese Situation eine große Belastung bedeuten, wie ein kürzlich bekannt gewordener Fall eines jugendlichen Inhaftierten im Saarland verdeutlicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Drohnenflüge sind inzwischen in Rheinland-Pfalz wie auch im gesamten Bundesgebiet keine Seltenheit mehr. Gerade dann, wenn Drohnen im Umfeld kritischer Infrastrukturen oder militärischen Einrichtungen gesichtet werden, führen diese Beobachtungen häufig zu einem Gefühl der Unsicherheit. Da oftmals unklar bleibt, wer eine Drohne steuert und diese sich zudem schnell wieder aus dem Sichtfeld entfernen kann, ist eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung potenzieller Gefahren nur schwer möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines sicheren und kompetenten Umgangs mit Drohnen sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sicherheitsbehörden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Weiterentwicklung des Feiertagsgesetzes und Regelungen an stillen Feiertagen
Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Speicherung von personenbezogenen Daten in der „Datei Szenekundige Beamte“ und der Datei „Gewalttäter Sport“
Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.
Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: