Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen im Kontext von Versammlungen
Im Kontext von Demonstrationen muss zum einen die Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf einer Versammlung garantiert werden, zum anderen auch die Pressefreiheit der über die Versammlung Berichtenden. Dabei kommt es häufiger zu Situationen, in denen durch Einsatzkräfte der Polizei zwischen diesen beiden im Grundgesetz garantierten Freiheiten abgewogen werden muss. Erschwert wird diese Abwägung bisweilen durch das vermehrte Auftreten politisch-aktivistischer Streamer bzw. Influencer bei Versammlungen, die sich ebenfalls auf den Schutz der Pressefreiheit berufen.
Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort
Menschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Innovationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Um Innovationsprozesse zu unterstützen, Akteure zu vernetzen und den Transfer von Forschungswissen in die Praxis zu stärken, hat die Landesregierung die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz gegründet. Nach eigenen Angaben versteht sich die Innovationsagentur als Impulsgeber, Matchmaker und Möglichmacher im Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz. Sie soll Unternehmen, Forschende, Netzwerke und Start-ups zusammenbringen, die Entwicklung neuer Ideen fördern und Innovationen im Land voranbringen.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz
Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) obliegt den kommunalen Aufgabenträgern in Rheinland-Pfalz die Verpflichtung, für definierte Gefährdungsszenarien Alarm- und Einsatzpläne (AEP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Rahmen der Reform des LBKG wurde die bislang auf die Rechtsaufsicht beschränkte Aufsicht im Bereich des Katastrophenschutzes um die Fachaufsicht erweitert. Das Land kann seit dem 27. Juni 2025 die Alarm- und Einsatzpläne der Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.
Milliardeninvestitionen der Pharmaindustrie auf dem Prüfstand – Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Nach Pressemeldungen vom 3. Juni haben die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückzufahren. Eli Lilly will die ursprünglich für den Standort Alzey vorgesehenen Investitionen von 2,3 Mrd. Euro um rund die Hälfte reduzieren, während Boehringer Ingelheim Investitionen von 900 Mio. Euro an deutschen Standorten aussetzt. Insgesamt stehen damit Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro in Frage.
Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden
Medienberichten zufolge nutzen die Landeskriminalämter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten kommerzieller Datenhändler. Bei den Daten handelt es sich um Informationen, die ursprünglich zu Werbezwecken erhoben und anschließend über Databroker gehandelt werden. Nach Einschätzung von Datenschutzaufsichtsbehörden und Rechtsexperten bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung durch Sicherheitsbehörden.
Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Nach Angaben der Landesregierung waren im Herbst 2024 bei der Polizei Rheinland-Pfalz über 10 000 Polizeibeamt:innen beschäftigt. Die Zahl der Vollzeitäquivalente lag bei 9 494. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit sowie der zunehmenden Bedeutung spezialisierter Fachkräfte ergeben sich Fragen zur weiteren Personalentwicklung.
Geplante Kürzungen bei „Demokratie leben!“ – Auswirkungen auf Demokratie arbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung haben CDU und SPD vereinbart: „Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen“ (S. 95). Seit einigen Monaten führen jedoch Pläne der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung bei vielen Akteur:innen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: