Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeNach wie vor besteht ein hohes Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Besondere Gefahr geht dabei von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie Anfrage betrifft die bestandskräftige Planfeststellung des Neubaus der L 52 in Koblenz. Bereits der erste Bauabschnitt der L 52, die sogenannte Nordtangente, die im Jahr 2019 fertiggestellt wurde, ist vom Land Rheinland-Pfalz schlanker ausgeführt worden, als der Planfeststellungsbeschluss dies vorsieht. Nun steht der zweite Bauabschnitt an. Laut der Unterrichtungsvorlage 0120/2024 in der Stadtratssitzung vom 6. September 2024 besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Koblenz ein Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die absehbare Durchtrennung des Radwegenetzes.
Mehr zur InitiativeDie rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Mehr zur InitiativeDie Angriffe auf kritische Infrastrukturen haben die Notwendigkeit robuster Vorsorgestrukturen auch für Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Extreme Wetterereignisse, technische Störungen oder gezielte Sabotageakte können auch in Rheinland-Pfalz zum Ausfall kritischer Infrastrukturen führen. Der Schutz von KRITIS ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Unternehmen, Verbände, Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gesellschaft gleichermaßen betrifft.
Mehr zur InitiativeDie Kleinstpartei „Der III. Weg“ versteht sich laut Verfassungsschutzbericht als „elitäre Speerspitze“ der rechtsextremistischen Szene. Sie ist ideologisch geprägt durch enge Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, ein zutiefst rassistisches Volksverständnis, Hass gegen queere Menschen und aggressiv-kämpferische Rhetorik. Der Sitz der Partei befindet sich in Weidenthal (Landkreis Bad-Dürkheim).
Mehr zur InitiativeDer Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.
Mehr zur InitiativeIn der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.
Mehr zur InitiativeSeit Ende März 2025 arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie sämtliche Gerichte der Fachgerichtsbarkeit mit der eAkte. Seit September 2025 sind auch die Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet. Mit der vollständigen Umstellung auf digitale Aktenführung sind Veränderungen in den Arbeitsabläufen, bei der technischen Ausstattung sowie bei Schnittstellen und elektronische Übertragungswege zwischen Behörden verbunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
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