Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Landesregierung wird um eine Erntebilanz gebeten, auch inwieweit die zunehmend extremen Wetterlagen die Ernte in den Weinbergen und in der Landwirtschaft beeinflussen.
Mehr zur InitiativeIm Januar 2020 wird das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, starten. Erstmalig werden jährlich 30 Mio. Euro für den Aus-, Um-und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen investiert. Bei der Sitzung des runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen am 21. Oktober wurde die konkrete Umsetzung des Investitionsprogramms bespro-chen. Insgesamt gibt der Bund damit 120 Millionen Euro, u.a. für einen barrierefreien Zugang in Frauenhäusern und für neue räumliche Kapazitäten und innovative Wohnformen für die Opfer, die mit ihren Kindern Schutz suchen. Werden diese Mittel auch den Hilfsstrukturen für Opfer von körperlichen und sexualisierten Gewalt hier in Rheinland-Pfalz zu Gute kommen?
Mehr zur InitiativeIm Oktober hat die EU-Kommission neue Ökodesign-Regeln beschlossen, welche die Hersteller von Kühlschränke, Fernsehgeräte, Spülmaschinen und Waschmaschinen dazu verpflichtet, die Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen. Unter anderem müssen ab 2021 Ersatzteile bis zu zehn Jahre lang geliefert und Reparaturanleitungen veröffentlicht werden. Mit diesen neuen Regeln sollen die Verbraucher*innen in Europa besser geschützt werden. Zudem kann die umweltgerechte Gestaltung (Ökode-sign) von Produkten einen wichtigen Beitrag leisten, um eine bessere Energieeffizienz von Produkten zu erreichen. In Deutschland fallen jährlich weiterhin mehr als neun Kilogramm Elektroschrott pro Kopf an - insgesamt mehr als 750.000 Tonnen. Hier landen täglich Haushaltsgeräte auf dem Müll, auch weil sie schlecht zu reparieren sind. Somit tragen die neuen Ökodesign-Regeln auch zu mehr Klima- und Umweltschutz bei. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefördert, indem sie dadurch zu immer neuen Innovationen angeregt werden.
Mehr zur InitiativeIn der Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung machten wir deutlich, dass jüdisches Leben fest mit Rheinland-Pfalz verbunden ist und das die Politik sich entschieden gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus stellen muss. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns besonders, das jüdische Leben bei uns zu schützen. Dazu gehört für uns GRÜNE neben den sicherheitspolitischen Aspekten immer auch die Prävention. Dass auch die AfD einen Nährboden für diese Art von Hassverbrechen bietet und Hass und Hetze in unsere Parlamente trägt, kritisierten wir aufs schärfste.
Mehr zur InitiativeAm 6. Juni 2019 haben Bund und Länder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Mit dem Zukunftsvertrag als Nachfolge des Hochschulpakts 2020 soll die Qualität von Studium und Lehre flächendeckend und dauerhaft verbessert werden.
Mehr zur InitiativeSeit dem 1. September 2019 besteht die "Clearingstelle Krankenversicherung RLP". Sie ist eingebettet in die Strukturen des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und hat zum Ziel, einen Zugang zu medizinischen Leistungen gemäß den gesetzlichen Krankenversicherungen für alle Menschen zu ermöglichen.
Mehr zur InitiativeAm 8. Oktober 2019 stürzte ein auf der amerikanischen Airbase Spangdahlem stationiertes Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte in einem Waldgebiet bei Zemmer-Rodt (Verbandsgemeinde Trier-Land, Kreis Trier-Saarburg) ab.
Mehr zur InitiativeRund 2,8 Mrd. Einwegbecher für Heißgetränke werden pro Jahr in Deutschland verbraucht. Auch in Rheinland-Pfalz entstehen aufgrund von Einwegprodukten große Müllberge. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz hat deshalb die Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ gestartet, um verschiedene Mehrweg-Initiativen, wie z. B. den „BecherBonus“, zusammenzuführen und zu unterstützen.
Mehr zur InitiativeDas IT-System des Kammergerichts Berlin wurde durch die Schadsoftware „Emotet“ infiziert. Seit über drei Wochen ist das System vom Netz getrennt, sodass ein Zugang zu mehreren Daten nicht mehr möglich ist. Medienberichten zufolge seien deutsch-landweit auch andere Behörden und Unternehmen betroffen.
Mehr zur InitiativeDie UN-Behindertenrechtskonvention war für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und weltweit ein Meilenstein. Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Deutschland Barrieren in Gebäuden und bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache abzuschaffen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten. Seitdem sind über zehn Jahre vergangen, in denen sich auch in Rheinland-Pfalz vieles für Menschen mit Behinderungen verbessert hat. Trotzdem bleiben weitere Aufgaben für die Erfüllung der Rechte durch die UN-Behindertenrechtskonvention.
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