Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen einheitlich erfolgt. Gleichzeitig wird mit den Rechtsänderungen klargestellt, dass die Löschwasservorhaltung in Wasserversorgungsanlagen nicht im Allgemeininteresse, sondern als Annex der Trink- und Brauchwasserversorgung grundstücksbezogen im Sinne einer gebühren- und beitragspflichtigen Leistung erfolgt.
Clearing-Häuser und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Clearinghäuser für Wohnungslose haben die Aufgabe, akut wohnungslos gewordene Menschen vorübergehend aufzunehmen, ihre Wohnungssituation und -perspektive abzuklären und sie in geeignete Wohnformen zu vermitteln. Im Clearinghaus stehen Fachkräfte - Sozialpädagogen, Verwalter und Erzieher - den Bewohnern zur Seite, um gesundheitliche, wirtschaftliche oder auch familiäre Probleme zu lösen und bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Diese sollte möglichst nicht länger als sechs Monate, höchstens aber ein Jahr dauern.
Ein Mann tötete in Halle zwei Menschen in der Nähe einer Synagoge. Medienberichten zufolge versuchte der bewaffnete Täter in die Synagoge einzudringen, in der das höchste jüdische Fest Jom Kippur gefeiert wurde. Der Terrorschlag scheiterte, weil es dem wahrscheinlich rechtsmotivierten Attentäter nicht gelang, die robuste Sicherheit des Gebäudes zu überwinden. Die Polizei traf nach mehreren Minuten ein.
Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll ein Gefangener der Jugendstrafanstalt Schifferstadt am heutigen Donnerstag tot in seiner Zelle aufgefunden worden sein. Offenbar soll eine Selbsttötung mithilfe eines Kopfkissenbezugs und Schnürsenkeln nahliegen.
Deponien und Altlastenstandorte in Rheinland-Pfalz
Der als Störfall einzuordnende tragische Unfall auf der Deponie der Fa. Südmüll in Heßheim am 21. August 2018 hat deutlich gezeigt, dass auch umfassend überwachte Deponien der Störfallklasse nicht vollständig unfallfrei betrieben werden können. Neben einigen aktiven Deponien in Rheinland-Pfalz existieren diverse Altlastenstandorte aus der Vergangenheit. So sind aktive und ehemalige Truppenstandorte, Industriegebiete und frühere Deponien als überwachungsbedürftige Altlastenstandorte gekennzeichnet.
Antisemitismusprävention in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Bei einer Präventionsveranstaltung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am 29. August 19 äußerte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, die Forderung, dass die Prävention von Antisemitismus, Rassismus und Frem-denfeindlichkeit verbindlicher Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werden soll.
Das Absetzen eines Notrufs kann für Menschen mit Behinderung zu einer unüberwindbaren Herausforderung werden, wenn sie ihr Hilfeersuchen etwa aufgrund von sprachlichen Beeinträchtigungen nur schwer oder gar nicht formulieren können. Es ist Aufgabe des Staats, den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Dies ist umso wichtiger in Notfallsituationen, wenn regelmäßig das Leben oder die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen. Medienberichten zufolge ist eine bundesweite Notruf-App in Planung, mit der der Standort des Notrufabsetzenden automatisch an die Leitstelle übermittelt werden solle.
Einem Tweet vom 28. September 2019 zufolge spazierten NPD-Anhänger in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf dem Winzerfest in Alzey. Seit 2018 kam es bundesweit und in Rheinland-Pfalz immer wieder zu solchen Vorfällen.
Im Rahmen des Sicherheitsgespräches „Gegen Hass und Hetze“ hatte das Ministerium der Justiz angekündigt, bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz neue Wege gehen zu wollen. Es sei vereinbart worden, gemeinsam mit der Landesmedienanstalt die Initiative „Verfolgen und Löschen“ in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Laut Bericht der Rhein-Zeitung vom 24. September 2019 ist das Projekt nun mit einer gemeinsamen Veranstaltung von JM und LMK gestartet.
Der Ministerrat hat im Februar beschlossen, den Hochschulstandort RLP weiter zu entwickeln. Hierzu gehören z.B. die Einrichtung von Forschungskollegs und die Ausweitung des dualen Studienangebotes. Weiterhin sieht das Zukunftsprogramm unter anderem die Entflechtung der bisherigen Uni Koblenz-Landau und die Zusammenführung der Standorte Kaiserslautern und Landau vor. Des Weiteren ist der Standort Koblenz als eigenständige Universität geplant.