Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nutzung der Onlinewache
Die Onlinewache ging Anfang Dezember 2018 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Betrieb. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder andere niedrigschwellige Delikte zur Anzeige bringen. Des Weiteren können Hinweise an die Polizei sowie Lob oder Beschwerden per Mausklick mitgeteilt werden. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten. In Notfällen wie beispielsweise bei Gewalttaten ist jedoch weiterhin die Notrufnummer zu wählen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Etwa ein halbes Jahr, nachdem die Onlinewache freigeschaltet wurde, gingen über 6 500 Anzeigen und Hinweise – pro Tag im Durchschnitt etwa 40 an der Zahl – über sie ein. Inzwischen ist die Onlinewache seit einem knappen Jahr in Betrieb.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen, wenn Arbeitslose Ihren Pflichten nicht nachkommen. Aber auch diese Sanktionen sind abzumildern, denn der Mensch, so das Bundesverfassungs-gericht, darf nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.
Nach einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung im September 2019 waren wieder fast 300 000 Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland von einer Stromsperre betroffen, obwohl dies gravierende Folgen hat und der menschlichen Würde eindeutig widerspricht. Die EU-Kommission wies im Rahmen der „Gespräche zur EU-Energieunion“ im Juni 2019 auf die negativen Auswirkungen dieser sogenannten Energiearmut auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Betroffenen hin. Für eine effektive Bekämpfung dieses Phänomens möchte die Kommission einen systematischen Ansatz fördern und die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, das Problem genauer zu erforschen.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust.
Die Rheinpfalz berichtete unter dem Titel „Pfälzer Rechtsrock-Szene wieder aktiver“ am 30. Oktober 2019 aus Anlass der Premiere eines ZDF-Dokumentarfilms darüber, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene zuletzt auch in der Pfalz wieder zugenommen haben sollen.
Rechtsextremismus wurde bisher häufig als ostdeutsches Männerphänomen angesehen. Dabei ist der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus auch bereits in allen anderen Bereichen angekommen. Längst spielen hier Frauen eine zentrale Rolle.
Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Pflegefamilien leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag. Kinder und Jugendliche, die nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können oder wollen, erhalten in diesen Familien ein sicheres Zuhause und Perspektiven für ihr weiteres Leben. Für diese Leistungen erhalten Pflegeeltern nach dem Achten Sozialgesetzbuch einen Pauschalbetrag, der sowohl das Alter des Pflegekindes als auch die Kosten für Sachaufwand, Pflege und Erziehung miteinbezieht.
Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung unter Beweis zu stellen. Gefahren und Radikalisierungstendenzen sowie insbesondere politisch motiviertem Extremismus sind mit allen zulässigen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegenzutreten. Ebenso ist die zunehmende Bedrohung durch Spionageaktivitäten und Cyber-Attacken fremder Staaten wirksam abzuwehren. Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz kommen dabei eine wesentliche Rolle zu. In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat der Verfassungsschutz die besondere Aufgabe, Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen und die politisch Verantwortlichen sowie die zuständigen Stellen zu informieren. Der Verfassungsschutz muss durch eine rechtsklare Gesetzgebung in der Lage sein, diese Aufgaben durch wirksame Befugnisse effektiv und zuverlässig zu erfüllen.
Bericht zur Erntebilanz 2019 in der Landwirtschaft und im Weinbau in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung wird um eine Erntebilanz gebeten, auch inwieweit die zunehmend extremen Wetterlagen die Ernte in den Weinbergen und in der Landwirtschaft beeinflussen.