Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Beschleunigung der Energiewende durch die EEG-Novelle und die Erleichterungen für mehr Bürgerenergie
Ab dem 1. Januar 2023 sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben erleichtern die Gründung von Bürgerenergiegesellschaften und bieten eine finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften.
Steillagen an der Mosel: Ein Hotspot der Artenvielfalt
In einer Langzeitstudie haben das DLR Mosel, das Julius Kühn-Institut in Bernkastel-Kues und das Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut in Brandenburg über 11 Jahre an der Mosel unter dem Aspekt „Biodiversität in Weinbausteillagen – Wechselwirkungen zwischen Steillagenbewirtschaftung und Biodiversität unter Berücksichtigung der Ressourcensicherung“ untersucht. Aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen wurden praktische Tipps für Winzerinnen und Winzer abgeleitet, die in einer kurzgefassten Handreichung „Biodiversität in Weinbausteillagen“ zusammengestellt wurden. Diese soll helfen, die Insektenvielfalt zu fördern, das richtige Pflanzenmaterial für den jeweiligen Weinberg auszuwählen und die Ausbreitung von Schädlingen und Rebenkrankheiten zu verhindern.
Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststofffonds
Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds an den anfallenden Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie an entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher beteiligen.
Die Bundesregierung hat Anfang Dezember den Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können.