Berichtsantrag im Ausschuss
Politische Beteiligung von Jugendlichen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Klimabündnis Bauen Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat im Frühjahr 2022 die Initiative „Klimabündnis Bauen“ gegründet. Ziel ist es unter anderem nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe bei Bau- und Sanierungsvorhaben stärker in den Fokus zu nehmen. Mit dieser Initiative sind viele Maßnahmen im Bereich Bauen und Wissenstransfer, wie beispielsweise die Einbeziehung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen und geförderten privaten Bauprojekten oder die Beratungsinitiative „Klimagerechtes Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen“ für Kommunen verbunden.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems
Laut Medienberichten wird die Paracelsus-Klinik in Bad Ems Ende März schließen. Als Grund wurde in einer Pressemitteilung von der dortigen Geschäftsführung u.a. der anhaltende Fachkräftemangel genannt. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Drei Jahre nach Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes - Herausforderungen und Chancen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Versorgung schwangerer Frauen in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Vorschläge zur Erweiterung des klinischen Medizinstudiums der Universitätsmedizin Mainz am Standort Koblenz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Unternehmerinnenpreis
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Modellprojekte Housing First
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aktuelle Situation in der Tagespflege
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Maßnahmen zur Orientierung von Eltern, Kindern und Jugendlichen im Bereich Jugendmedienschutz
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit Inkrafttreten des novellierten Jugendschutzgesetzes im Mai 2021 sind die Obersten Landesjugendbehörden für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zuständig, insbesondere die Ausgestaltung und Anbringung von Zusatzinformationen über Inhalts- und Nutzungsrisiken von Filmen und Spielen im Sinne des § 14 Abs. 2a JuSchG sowie die Anerkennung von automatisierten Bewertungssystemen (§ 14a JuSchG).
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