Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch Ludwigshafen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Mehr zur InitiativeHäusliche Gewalt bzw. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein nach wie vor drängendes Thema. Neben den zahlreichen auch kurzfristigen Maßnahmen, die zum Schutz der Betroffenen beitragen, ist auch die Täterarbeit ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Gewaltprävention und damit des Opferschutzes.
Mehr zur InitiativeIm Winter ist das Freihalten der Straßen, Rad- und Gehwege von Eis und Schnee wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das häufig eingesetzte Streusalz hat allerdings negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es belastet angrenzende Böden und Gewässer, schadet Pflanzen und dem Grundwasser. Der private Einsatz von Streusalz ist in vielen Städten und Gemeinden deshalb verboten. Im Winterdienst des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wird zurzeit noch Streusalz verwendet. Mittlerweile existieren umweltfreundlichere und biologisch abbaubare Alternativen, wie beispielsweise Formiat, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten im Flugbetrieb eingesetzt wird und auch schon in Großstädten, wie Kopenhagen, erfolgreich getestet wurde.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll die Stromerzeugung aus Windenergie im Land bis zum Jahr 2030 verdoppelt und aus Photovoltaik verdreifacht werden. Gerade in der Pfalz bestehen große Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien.
Mehr zur InitiativeNach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Mehr zur InitiativeFür Arbeitnehmer:innen ist laut § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass im Krankheitsfall erst nach Ablauf von drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorzulegen ist. Im Gegensatz dazu muss im Fall der Krankheit eines Kindes aktuell bereits vom ersten Krankheitstag an ein Attest vorgelegt werden, wenn bei einem/r Erziehungsberechtigten/r wegen der notwendigen Betreuung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
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