Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Kreis Rhein-Lahn
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.
Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen
Im Zuge der Cannabis-Teillegalisierung wurden insbesondere die Gefahren des Cannabis-Konsums für die Gesundheit, speziell für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, diskutiert. Dabei wurden diese nur selten ins Verhältnis zu den Gefahren des Konsums der bereits legalen Droge Alkohol und anderen illegalen und legalen Drogen gebracht.
Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Laut Medienberichten wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren vermehrt Fälle des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) sowie anderer Drogen wie Crack und Ketamin in Justizvollzugsanstalten (JVA) bekannt. Diese Substanzen würden häufig in Form sogenannter „JVA-Papiere“ eingeschleust und in den Zellen sichergestellt. Zu den steigenden Zahlen trage außerdem bei, dass vermehrt Drogentests bei Häftlingen durchgeführt worden seien.
Seit dem Jahr 1992 werden in Rheinland-Pfalz jedes Jahr im Rahmen des Kultursommers von Mai bis Oktober Projekte aller Kunstsparten gefördert. Insbesondere die Freie Szene ist im Kultursommer-Programm alljährlich stark vertreten, aber auch große Musik-, Film- und Literaturfestivals. Das Kultursommer-Motto legt jedes Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt und gibt den teilnehmenden Kulturschaffenden Impulse. Das diesjährige Motto „Sterne des Südens“ ist die letzte Station des mehrjährigen Großthemas „Kompass Europa“.
Am 16. März 2023 wurde durch die Änderung des Transfusionsgesetzes ein diskriminierungsfreierer Zugang zur Blutspende ermöglicht. Nunmehr spielen die sexuelle Orientierung oder auch die geschlechtliche Identität keine Rolle mehr beim Zugang zur Blutspende. Stattdessen stehen die jeweiligen Sexualpraktiken bei der Risikobewertung im Vordergrund.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Landkreis Ahrweiler
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Landkreis Ahrweiler profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.