Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.
Mehr zur InitiativeDas Parlament des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich derzeit mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, welche zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Notwendig wird diese Novelle unter anderem, um unsere Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management zu unterstützen, Bürokratie in Jagdverwaltung abzubauen z.B. durch Digitalisierung und um Tierschutz bei der Jagdausübung zu stärken. Ein zentrales Element eines ausgewogenen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahrens ist die Einbindung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Besonders betroffen sind in diesem Fall die Verbände aus den Bereichen Jagd, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Waldbesitz sowie die kommunalen Spitzenverbände. Am 17.11. 2023 kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, dass im Anschluss an das Verbändebeteiligungsverfahren zum Landesjagdgesetz weitere vertiefende Fachgespräche mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren geführt werden sollten, um eine breite Beteiligung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeWahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
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