„Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Die hohe Anzahl der Waffen von Rechtsextremen und Reichsbürgern zeigt, dass die vom Bund angekündigte Verschärfung des Waffenrechts dringend umgesetzt werden muss. Die Behörden in Rheinland-Pfalz beobachten das Thema aufmerksam. Wo es möglich ist, werden Waffenscheine entzogen. Die zuständigen Stellen brauchen aber mehr Spielraum und Rechtssicherheit, um die Feinde unserer Demokratie dauerhaft zu entwaffnen.“
Hintergrund:
Mit Stand 31. Dezember 2023 verfügten insgesamt 103 Rechtsextremisten, sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und Personen die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werden, über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein.
Dabei handelte es sich um 85 Rechtsextremisten, 12 Personen aus der Reichsbürger-Szene und 6 sogenannte „Deligitimierer“.
Bislang wurden in Rheinland-Pfalz 18 Rechtsextremisten und 85 sogenannten Reichsbürgern eine Waffenbesitzkarte oder ein kleiner Waffenschein entzogen.
Zur Kleinen Anfrage: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9930-18.pdf
Zur Antwort der Landesregierung: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10108-18.pdf
