„Islamistische Gewalt ist eine große Bedrohung für unsere offene Gesellschaft, das hat das Attentat von Solingen erneut gezeigt. Wir müssen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger alles tun, was hilfreich und mit der Verfassung vereinbar ist. Viele der in den vergangenen Tagen reflexartig vorgetragenen Forderungen sind leider weder wirksam noch umsetzbar. Symbolpolitik und politische Nebelkerzen helfen uns keinen Schritt weiter bei der Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen können. Eine Diskussion um Messerverbotszonen ist beispielsweise nicht zielführend, weil sich Terroristen schlichtweg nicht an Verbote halten.
Unser Ziel muss es sein, unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken und bestmöglich für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen. Es geht darum, Attentatspläne so früh wie möglich aufzudecken.
Von der Polizei hören wir, dass nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Befugnisse für Onlineermittlungen äußerst hilfreich wären. Diese Rückmeldungen nehmen wir ernst. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung klare Vorgaben zur Erhebung und Nutzung von Verkehrsdaten wie der IP-Adresse gemacht. Das kann die Richtschnur für die weitere Debatte sein.
Andererseits müssen die Sicherheitsbehörden auch technisch mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten können. So kann der Einsatz Künstlicher Intelligenz die aufwendigen und immer umfangreicheren Ermittlungen im Netz und in sozialen Medien erleichtern.
Statt nicht zu Ende gedachter Forderungen brauchen wir eine Diskussion der demokratischen Kräfte, wie wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv stärken können.“
