„Ein Jahr Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, das bedeutet große Belastungen für viele Menschen in den Grenzregionen, ein Jahr Staus auf dem Weg zur Arbeit und Behinderungen für den freien Warenverkehr. Unter den Grenzkontrollen leiden Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Dabei lag gerade in Rheinland-Pfalz eine nachvollziehbare Begründung für die Grenzkontrollen nie vor. Rheinland-Pfalz war nicht und ist nicht Teil der großen Schleuserrouten.
Das Agieren der Bundesregierung ist mit dem Europarecht nicht vereinbar. Das Europarecht sieht keine de facto unbegrenzten Grenzkontrollen vor, wie sie die Bundesregierung inzwischen unverblümt ankündigt. Wir GRÜNEN wollen, dass Europa weiter zusammenwächst. Nicht nur Waren sollen sich frei bewegen können, sondern gerade auch die Menschen. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung, die Kontrollen einzustellen und zurück zur europäischen Normalität zu finden. Sonst besteht auf Dauer die Gefahr einer Kaskadenwirkung, an deren Ende im schlimmsten Fall wieder geschlossene Grenzen in Europa stehen könnten. Wir müssen deshalb dringend wieder hin zu einer Innenpolitik, die den Prozess der europäischen Einigung aktiv gestaltet, statt ihn zu schwächen.
Gleichzeitig ächzen Polizistinnen und Polizisten unter der enormen Arbeitsbelastung. Andere wichtige Aufgaben der Polizei etwa an Bahnhöfen oder bei Fußballspielen können möglicherweise nicht wie erforderlich wahrgenommen werden. Sogenannte „Beifänge“ rechtfertigen weder diesen Aufwand noch solch einen großen Eingriff in die europäische Ordnung. Mehr als 80 Millionen Euro hat der Bund für die Grenzkontrollen bislang ausgegeben. Das ist gemessen am überschaubaren Erfolg der Kontrollen eine falsche Prioritätensetzung. Deutlich besser und nachhaltiger wäre es, das Geld gezielt in das Beheben von Defiziten zu investieren, etwa an den Standorten oder bei der Digitalisierung der Polizei.“
