„Die bei der AfD aufgedeckte Vetternwirtschaft ist nur ein Symptom eines systematischen Missbrauchs öffentlicher Mittel durch die Partei. Die AfD betrachtet die Parlamente als Selbstbedienungsladen. Dabei titelte die Partei in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl noch „Die Selbstbedienung der Parteien beenden“.
Die Partei baut sich über Beschäftigungsverhältnisse ein parteinahes Versorgungsnetzwerk auf. In der AfD-Landtagsfraktion arbeitet die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr, der somit ihr direkter Vorgesetzter ist. Der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth beschäftigt nach Informationen der taz die extremistische Tochter einer Fraktionskollegin.
Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD. So hatte die AfD-Landtagsfraktion laut Landesrechnungshof alleine zwischen 2016 und 2018 rund 250.000 Euro Steuergelder für Parteiarbeit missbraucht.
Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren. Im rheinland-pfälzischen Landtag sollten wir in der kommenden Legislatur das Fraktionsgesetz präzisieren, um weiterem Missbrauch vorzubeugen. Eine Formulierung könnte analog zum Abgeordnetengesetz gefunden werden.“
Hintergrund:
Die AfD-Landtagsfraktion hatte laut Landesrechnungshof von 2016 bis 2018 rund 250.000 Euro Steuergelder zu Unrecht, größtenteils für Öffentlichkeitsarbeit der Partei, eingesetzt. Dieser Fall liegt aktuell bei der Bundestagsverwaltung. Es kann eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt werden.
Beispielsweise ließ die AfD-Fraktion zwischen 2017 und 2019 die Fraktionszeitung „Blauer Max“ drucken und verteilen. In dieser Zeitung wurde nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht ausreichend zwischen Partei- und Fraktionspositionen unterschieden. Druck, Erstellung und Verteilung von insgesamt 300.000 Exemplaren des „Blauen Max“ kosteten 70.346,69 Euro. Im Oktober 2016 lud die AfD-Fraktion zur Veranstaltung „100 Tage Fraktion“ auf das Hambacher Schloss ein. Mehr als 300 geladene Gäste hörten dort Reden von Fraktionschef Uwe Junge und der damaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry, in denen vor allem die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihre Asylpolitik kritisiert wurden. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich auf 22.119,30 Euro.
