Landtagsrede

Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz sichern

Die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz muss gesichert werden, weil der Hebammenhilfevertrag Beleghebammen belastet und damit die Arbeit in Kreißsälen gefährdet. Josef Winkler fordert deshalb, dass die Landesregierung weiter auf Bundesebene auf Anpassungen drängt, bevor der Vertrag am 1. November 2025 in Kraft tritt.

Am 11.09.2025 machte Josef Winkler im Landtag Rheinland-Pfalz deutlich, worum es in der Debatte geht: Der Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag verschärft den Druck auf Beleghebammen und kann die Arbeit in Geburtsstationen zusätzlich erschweren. Nach seiner Darstellung wären damit Einkommenseinbußen von bis zu 30 % verbunden. Zugleich machte er klar, dass Rheinland-Pfalz das Thema weiter auf Bundesebene und gegenüber den Vertragspartnern adressieren muss.

Warum ist der Hebammenhilfevertrag für Beleghebammen problematisch?

Für Josef Winkler ist die Lage klar: „Der Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag ist für die Beleghebammen eine ziemlich schlechte Grundlage“, sagte Josef Winkler, Sprecher für Gesundheit und Pflege. Er verwies darauf, dass der Schiedsspruch für Beleghebammen Einkommenseinbußen von bis zu 30 % bedeuten würde. Das könne dazu führen, dass viele diese Tätigkeit nicht weiter ausüben und sich aus der Geburtshilfe im Kreißsaal zurückziehen müssten.

Was kann Rheinland-Pfalz jetzt tun?

Nach Winklers Darstellung liegt die Lösung nicht auf Landes- oder kommunaler Ebene. „Wir können das Problem nicht lösen, weil wir nicht zuständig sind“, sagte Josef Winkler, Sprecher für Gesundheit und Pflege. Gerade deshalb müsse die Landesregierung weiter im Bundesgesundheitsministerium und bei den Vertragspartnern darauf drängen, den Hebammenhilfevertrag noch einmal anzupassen, bevor er am 1. November 2025 in Kraft tritt.

Welche Unterstützung gibt es bereits in Rheinland-Pfalz?

Winkler verwies zugleich auf Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt wurden. Nach seiner Darstellung wurde mit der Förderung der Hebammenzentralen und der hebammengeleiteten Kreißsäle bereits viel in die Unterstützung der Hebammen investiert, insbesondere in dieser Wahlperiode. Für ihn gehört beides zusammen: vorhandene Angebote im Land stärken und parallel auf Bundesebene weiter Druck machen, damit der Hebammenhilfevertrag noch einmal angepasst wird.