Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik“.

Begründung: Im Zusammenhang des Abschiebeversuchs einer schwangeren und an Diabetes erkrankten Asylbewerberin aus dem Mainzer Universitätsklinikum vom 17. Oktober 2018 kam es mit Blick auf den konkreten Ablauf des Abschiebeversuchs als auch zur Reisefähigkeit der betreffenden Patientin zu Unstimmigkeiten in der Berichterstattung. Daher bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung über den Ablauf des Abschiebeversuchs und die Feststellung oder Nichtfeststellung der Reisefähigkeit aus der Sicht des Universitätsklinikums Mainz.

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