Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz

Josef Winkler

Sprecher für Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Queerpolitik, Petitionen

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Der wachsende Fachkräftemangel hat vielfältige negative Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Besondere Probleme bereitet der Fachkräftemangel bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt, um die Dauer der Visaverfahren deutlich zu verkürzen. Am 1. Januar 2021 hat die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern ihre Tätigkeit aufgenommen und ist landesweit für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht über die Tätigkeit der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung und die bisherigen Erfahrungen mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren.

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