Initiative 22. Juni 2018 Anfrage

Wohnraummangel in rheinland-pfälzischen Städten – Übergabe der Liegenschaften der Bundeswehr an Kommunen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten des Landes ist kaum zu bewältigen. Land und Kommunen versuchen mit verschiedensten Maßnahmen und Förderprogrammen die Situation zu lindern z. B. auch über den Umbau von Konversionsflächen. So sollten die GFZ-Kasernen in Mainz eigentlich ab dem Jahr 2019 vom Besitz der Bundeswehr an die Stadt Mainz übergehen, mit dem Ziel schnellstmöglich 500 Wohneinheiten zu schaffen. Die Bundeswehr hat nun angekündigt diese Kasernen erst 2022 freizugeben. Auch die Stadt Koblenz rechnete mit der Übergabe einiger Liegenschaften der Bundeswehr. In einem Schreiben Ende Mai 2018 verkündete die Bundeswehr jedoch auch die Aufhebung der Schließungszeitpunkte der Koblenzer Kasernen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz zu fördern?
Wie bewertet die Landesregierung die Verzögerung der Freigabe der GFZ-Kasernen vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes der Stadt Mainz und der bereits angestoßenen Prozesse über den Umgang mit den Konversionsflächen?
Wie bewertet die Landesregierung die Rücknahme der Freigabe der Kasernen in Koblenz vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes der Stadt Koblenz und der bereits angestoßenen Prozesse über den Umgang mit den Konversionsflächen?
Sind der Landesregierung weitere Fälle in Rheinland-Pfalz bekannt, bei denen die Bundeswehr bereit war, ihre Immobilien an eine Kommune abzugeben und dieses Angebot zu-rückgezogen hat?