Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Gleichzeitig haben sich die Finanzminister der G20-Staaten unlängst in Japan auf einem Treffen für eine Mindeststeuer für Unternehmen insbesondere aus der Digitalwirtschaft ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung und Betriebsprüfung rheinland-pfälzischer Steuerbehörden in den Jahren 2017, 2018 und im ersten der Halbjahr 2019 entwickelt?
- Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 bei den rheinland-pfälzischen Steuerbehörden gegeben?
- Gab es in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Ankäufe von sogenannten „Steuer-CDs“ bzw. hatte sich das Land Rheinland-Pfalz am Kauf von Steuerdaten in dieser Zeit beteiligt?
- Wie bewertet die Landesregierung die Einigung der G20-Finanzminister zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unter - nehmen im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und das Steueraufkommen in Rheinland-Pfalz?
- Hat die Landesregierung Kenntnisse, wie das kommende Verfahren für die Umsetzung der Einigung der G20-Finanzminister aussieht?