Initiative 07. August 2018 Anfrage

Waffenbesitz von Reichsbürgern

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch aus Reihen der Reichsbürger gab es in der Vergangenheit Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schusswaffengebrauch, was die Gefährlichkeit dieses Personenkreises verdeutlicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele Reichsbürger in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Wie vielen Reichsbürgern wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
Was sind die Gründe für den Entzug?
Über wie viele Waffen verfügen Reichsbürger insgesamt?
Wie sind die waffenrechtlichen Erlaubnisse regional in Rheinland-Pfalz verteilt?
Wie schätzt die Landesregierung diese Gefährdung ein?