Initiative 07. August 2018 Anfrage

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen. Dem gewaltorientierten Spektrum werden aktuell in Rheinland-Pfalz 150 Perso nen zugerechnet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Wie vielen Rechtsextremen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
Was sind die Gründe für den Entzug?
Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme insgesamt?
Wie sind die waffenrechtlichen Erlaubnisse regional in Rheinland-Pfalz verteilt?
Wie schätzt die Landesregierung diese Gefährdung ein?