Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Vorschlag des EU-Landwirtschaftskommissars zur Eindämmung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

Jutta Blatzheim-Roegler

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

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Im April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise große Verarbeiter von Lebensmitteln. Im Lebensmitteleinzelhandel teilen sich vier große Supermarktketten in Deutschland den Markt weitestgehend untereinander auf.

Die Landesregierung wird gebeten, darüber zu berichten, wie sie diesen Vorschlag bewertet, insbesondere in Hinsicht auf die Eindämmung von unlauteren Geschäftspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels.

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