Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Verfassungsschutzbericht 2019

Am 25. Mai 2020 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet diese aus. Er fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.