Vereinbarung über Unterbringung rheinland-pfälzischer Gefangener im Saarland

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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Am 1. Januar 2021 ist die Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch rheinlandpfälzische Gefangene in Kraft getreten. Die von dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin und dem saarländischen Justizminister Peter Strobel unterschriebene Vereinbarung sieht vor, dass zur Entlastung der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, das benachbarte Saarland Rheinland-Pfalz in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken 20 Haftplätze für männliche Gefangene zur Verfügung stellt. In der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken sind ihrerseits weibliche Gefangene aus dem Saarland untergebracht.