Initiative 28. Mai 2025 Anfrage

Verbändebeteiligung im Rahmen der Novelle des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz

Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik

Das Parlament des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich derzeit mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, welche zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Notwendig wird diese Novelle unter anderem, um unsere Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management zu unterstützen, Bürokratie in Jagdverwaltung abzubauen z.B. durch Digitalisierung und um Tierschutz bei der Jagdausübung zu stärken. Ein zentrales Element eines ausgewogenen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahrens ist die Einbindung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Besonders betroffen sind in diesem Fall die Verbände aus den Bereichen Jagd, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Waldbesitz sowie die kommunalen Spitzenverbände. Am 17.11. 2023 kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, dass im Anschluss an das Verbändebeteiligungsverfahren zum Landesjagdgesetz weitere vertiefende Fachgespräche mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren geführt werden sollten, um eine breite Beteiligung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Wie viele vertiefende Fachgespräche wurden mit welchen Verbänden von der Fachabteilung des MKUEM nach Ende des Anhörungsverfahrens geführt?