Gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für Ausbau und Betrieb dieser zusätzlichen Reinigungsstufe von den Herstellern der entsprechenden Produkte getragen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Schritte hat das Land Rheinland-Pfalz bereits zur Einführung der 4. Reinigungsstufe unternommen?
- Welche Projekte zur Einführung der vierten Reinigungsstufe gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte nach Projekt und genehmigte Landesfördermittel aufschlüsseln)?
- Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gesamtkosten für die Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in den betroffenen Kommunen bis zum Jahr 2045?