Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- In welchen geschlechtlichen Abteilungen von JVA- und MRV-Einrichtungen werden in Rheinland-Pfalz transidenten Personen und Personen mit dem Personenstand „divers“ untergebracht (Angaben jeweils für trans*-Frauen, trans*-Männer und „divers“, vor und nach der Personenstandsänderung gesondert)?
- Wie ist der Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten bzw. der Zugang zu medizinisch notwendigen (Hormonersatztherapie) und weiteren notwendigen medizinischen geschlechtsangleichenden Maßnahmen sichergestellt?
- In welcher Form werden Beamtinnen und Beamten in JVA-Einrichtungen und das Personal im MRV für die Bedürfnisse transidenter oder intergeschlechtlicher Personen sensibilisiert?
- Wie werden transidente Menschen und Personen mit dem Personenstand „divers“ in JVA- und MRV-Einrichtungen vor psychischer und physischer Gewalt durch andere Untergebrachte geschützt?
- Wie viele transidente Menschen und Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sind aktuell in rheinland-pfälzischen JVAund MRV-Einrichtungen untergebracht (bitte aufschlüsseln nach transident und „divers“)?
- Wie viele Fälle von psychischer und physischer Gewalt oder anderen Straftaten gegen transidente Menschen oder Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ durch andere Untergebrachte in JVA- oder MRV-Einrichtungen gab es in den vergangenen zehn Jahren (nach Jahren und Unterbringung in Einrichtungen für Frauen und Männer aufgeschlüsselt)?
- Wie plant die Landesregierung die Situation für transidente Menschen oder Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ in Justizvollzugsanstalten und in Maßregelvollzugseinrichtungen in den kommenden Jahren zu gestalten?