Initiative 25. Juli 2022 Anfrage

Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Vorhaben dar. Das Verfahren dient dazu, die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des betreffenden Investitionsvorhabens und damit die Förderwürdigkeit durch öffentliche Zuwendungsgeber nachzuweisen sowie dem Aufgabenträger bzw. Antragsteller die ihn betreffenden finanziellen Auswirkungen in Form einer Folgekostenrechnung aufzuzeigen. Zum 1. Juli 2022 ist die aktualisierte Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung in Kraft getreten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Vorhaben können nach GVFG-Bundesprogramm finanziert werden?
Welche Vorhaben sind seit Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet worden?
Welche Verbesserungen gehen aus Sicht der Landesregierung mit der aktualisierten „Standardisierten Bewertung“ einher?