Initiative Bericht aus dem Plenum

Septemberplenum: Die AfD in der Defensive

Die AfD hatte sich in den Wochen vor dem Septemberplenum gleich mehrere grobe Verfehlungen geleistet. Zum einen trat der Fraktions- und Parteivorsitzende Uwe Junge in Chemnitz in der ersten Reihe einer Demonstration Seite an Seite mit Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann auf. Zum anderen wurde ein Video publik, das zeigte, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller für eine Demonstration Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt hatte. Es ist für uns absolut nicht tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Wir setzten die Vorkommnisse deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Wenige Tage später und kurz vor dem Septemberplenum folgte die Reaktion der AfD auf den öffentlichen Druck: Die Fraktion schloss den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus. Für uns ein unglaubwürdiges Manöver, das keine inhaltliche Wende bedeutet, sondern lediglich von den rechtsextremen Verbindungen weiterer AfD-Funktionäre wie Joachim Paul oder Damian Lohr ablenken soll. Wir thematisierten das im Landtagsplenum mit unserer Aktuellen Stunde und forderten Konsequenzen auch gegenüber diesen Abgeordneten, die trotz ihrer Verfehlungen in der AfD-Fraktion geduldet werden. Für uns ist klar: Solange die AfD sich nicht von Abgeordneten trennt, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, ist die Partei nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten.

Mit den Kerosinablässen über Rheinland-Pfalz diskutierte das Landtagsplenum ein Thema, das aktuell vor allem in der Pfalz die Gemüter erhitzt. Die Landesregierung hat beschlossen mit einem Antrag im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit beim Thema Kerosin mehr Transparenz herrscht und endlich eine Datengrundlage geschaffen wird, die eine Diskussion über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung und eventuelle Maßnahmen ermöglicht. Einen positiven Effekt hat die Diskussion um Kerosinablässe bereits erzielt: Die Daten zu den Ablässen sind nun nach drei Tagen auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamts abrufbar. Eigentlich müsste man in unseren Augen beim Thema Kerosin aber schon viel früher ansetzen, indem man endlich Mineralölsteuer auch auf Flugzeugkraftstoffe erhebt. Die so gewonnenen Gelder könnte man zweckgebunden in die Erforschung umweltfreundlicher Antriebe und in Klimaschutzprojekte investieren. Mit seinem Vorstoß zur Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine breite Diskussion angestoßen, die nun auch den Landtag erreicht hat. Bislang zeichnen sich in der Debatte keine Fraktionslinien ab, zu persönlich ist das Thema. In der GRÜNEN Fraktion sind wir uns aber einig, dass es mehr als zwei Meinungen zum Vorschlag einer Widerspruchsregelung gibt. Die öffentliche Diskussion zur Organspende halten wir deshalb für wichtig, weil eine Regelung nur dann tragen kann, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens für sie gibt. Darüber hinaus wird es nicht ausreichen an das Pflichtgefühl der Menschen zu appellieren. Eine zentrale Bedeutung kommt einer verbesserten Information der Menschen über den Stand der Wissenschaft und das System der Organspende zu. Ein weiteres heiß diskutiertes Thema im Landtagsplenum war die Situation im Wohnungsbau. Wir konnten deutlich machen, dass das Land sich bereits im großen Umfang für den sozialen Wohnungsbau einsetzt. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, in dieser Wahlperiode 20.000 neue sozial geförderte Wohnungen im Land zu schaffen. Dafür investiert Rheinland-Pfalz jährlich fast 55 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 waren es noch 1,5 Millionen Euro. Auf ein stärkeres Engagement der Bundesregierung wagen wir indes nicht zu hoffen, denn der zuständige Bauminister ist auch der amtierende Innenminister: Horst Seehofer.

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