Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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Ein Mann tötete in Halle zwei Menschen in der Nähe einer Synagoge. Medienberichten zufolge versuchte der bewaffnete Täter in die Synagoge einzudringen, in der das höchste jüdische Fest Jom Kippur gefeiert wurde. Der Terrorschlag scheiterte, weil es dem wahrscheinlich rechtsmotivierten Attentäter nicht gelang, die robuste Sicherheit des Gebäudes zu überwinden. Die Polizei traf nach mehreren Minuten ein.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wie jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz polizeilich geschützt werden und wie oft sie von rechtsextremen Taten betroffen waren.

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