Initiative 27. September 2018 Anfrage

Schutz der rheinland-pfälzischen Gewässer

Neben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses Jahres überarbeitet werden wird, rückt die Definition über den „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer in den Vordergrund. Dabei zeigt die Aktion Blau Plus bereits eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Gewässer?
Wie beurteilt die Landesregierung die Diskussion über eine mögliche Lockerung und Verschiebung der Zielsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie?
Welche Instrumente spielten aus Sicht der Landesregierung für die Qualitätsverbesserung der ober- und unterirdischen rheinland-pfälzischen Gewässer in den vergangenen Jahren eine besondere Rolle bzw. welche Erfolge konnten mit ihnen erreicht werden?
In welchen Bereichen des ressortübergreifenden Gewässerschutzes sieht die Landesregierung ein Verbesserungspotenzial?
Wie bewertet die Landesregierung die Verunreinigung von rheinland-pfälzischen Gewässern mit Düngemitteln, Pestiziden und deren Abbauprodukten?
Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen dem „guten ökologischen Zustand“ eines Gewässers und einer hochwertigen Trinkwasserqualität?
Welche Maßnahmen sind zukünftig von der Landesregierung geplant, um die Um setzung bzw. Zielsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Rheinland-Pfalz zu erreichen und die hohe Trinkwasserqualität weiterhin zu garantieren?