Initiative 11. November 2020 Anfrage

Schülerbeförderung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Die Schülerbeförderung obliegt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch die Schülerbeförderung vor schwierige Herausforderungen. Mithilfe einer Bus-Börse unterstützt die Landesregierung seit August 2020 die Schulträger dabei, den Schülerverkehr zu entzerren.

Wir fragen die Landesregierung:

Mit welchen Einnahmedefiziten der Verkehrsunternehmen ist für das Jahr 2020 nach vorläufiger Schätzung aufgrund der Phasen mit geschlossenen Schulen zu rechnen?
Wie hoch waren die Fahrgeldeinnahmen durch die Zeitkarten (Wochen-/Monats-/Jahreskarten) im Schülerverkehr im Jahr 2018 (Angaben bitte jährlich, für jeden Verkehrsverbund und die BB DB)?
Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung aus dem Einsetzen der Bus-Börse?
Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Schulträger bei der Schülerbeförderung seit Beginn der Corona-Pandemie?
Welche Mehraufwendungen sind für diese Maßnahmen seitdem entstanden?
In welcher Höhe wurden Bundes- bzw. Landeshilfen für die zusätzlichen Maßnahmen eingesetzt?