Initiative 08. Januar 2021 Berichtsantrag im Ausschuss

Rückblick Weihnachten und Silvester 2020

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Im Dezember 2020 galten aufgrund der Corona-Pandemie und den steigenden Infektionszahlen verschärfte Kontaktbeschränkungen. An Weihnachten wurden diese für den Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember gelockert. An Silvester und am Neujahr galt ein bundesweites An- und Versammlungsverbot sowie ein Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen. Auch der Verkauf von Böllern und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum waren untersagt. Für die Einhaltung der Vorschriften sind der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei zuständig.

Die Landesregierung wird um Bericht gebeten, inwieweit die Corona-Maßnahmen an Weihnachten und Silvester eingehalten wurden.