Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Reform von EURATOM

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Reform von EURATOM“. Begründung: Die Landesregierung hat im Mai 2018 den Europaplan beschlossen. Darin setzt sie sich die zeitnahe Reform des EURATOM-Vertrages als ein europapolitisches Ziel, um diesen in den Dienst eines europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie zu stellen. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Vorstellung einer Reform von EURATOM und die geplanten, weiteren Schritte zu berichten.

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