Initiative 30. Januar 2020 Anfrage

Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung der Betroffenen ist es wichtig, weitere genauere Erkenntnisse zu gewinnen. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz“ bietet Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffenen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können. Zu dem Angebot gehören persönliche Beratung, Begleitung zu Polizei oder Gericht, psychologische Hilfestellung, Anwältinnen und Anwälte und Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wurden in den Jahren 2018 und 2019 von m*power beraten (pro Jahr)?
Opfer welcher Formen von Gewalt und Bedrohungen wurden seit 2018 von m*power beraten?
Wie ordnet die Landesregierung diesen Anstieg im Kontext des gesellschaftlichen Klimas (Bsp. rechter Hass und rechter Hetze im Netz) ein?
Welche anderen Unterstützungs- und Beratungsangebote gibt es seitens der Landesregierung für Betroffene von rechtem Hass und rechter Hetze?