Initiative 17. September 2020 Anfrage

Rechtsmotivierte Gewalt: Neue Meldestelle m*power

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren gestiegen. Am 1. September 2020 startete die neue Meldestelle mpower – eine Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz. Sie ist bei der Betroffenenberatung mpower in Koblenz angesiedelt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Was zählt zu den Hauptaufgaben der neuen Meldestelle m*power?
Wer kann sich wie an die Meldestelle wenden?
Wie werden die Vorfälle rechter Gewalt und menschenfeindliche Übergriffe dort dokumentiert?
Ist die Einrichtung der Meldestelle in ein Konzept gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologien und Taten eingebunden?