Initiative 23. Juni 2021 Anfrage

Rechtsextreme Gewalt: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können und bei Bedarf Hilfestellung für die Bewältigung dieser Erlebnisse erhalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wurden im Jahr 2020 von m*power beraten?
Betroffene welcher Formen von Gewalt und Bedrohungen wurden im Jahr 2020 von m*power beraten? Sind Schwerpunkte erkennbar?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf die Arbeit der m*power-Beratungsstelle?
Welche präventiven Maßnahmen (insbesondere in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft) ergreift die Landesregierung, um rechter Gewalt vorzubeugen?